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Gesetze / Bundeswahlordnung

BWO

§ 77 Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land

Bund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BWO%201985/77?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Landeswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Kreiswahlausschüsse und stellt danach die endgültigen Wahlergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen des Landes (§ 76 Abs. 2 und 4) nach dem Muster der Anlage 30 zum Wahlergebnis des Landes zusammen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BWO%201985/77?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Nach Berichterstattung durch den Landeswahlleiter ermittelt der Landeswahlausschuss das Zweitstimmenergebnis im Land und stellt fest

1.
die Zahl der Wahlberechtigten,
2.
die Zahl der Wähler,
3.
die Zahlen der gültigen und ungültigen Zweitstimmen,
4.
die Zahlen der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen Zweitstimmen und
5.
im Falle des § 6 Abs. 1 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes die Zahlen der für die Sitzverteilung zu berücksichtigenden Zweitstimmen der einzelnen Landeslisten (bereinigte Zahlen).

Der Landeswahlausschuss ist berechtigt, rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen der Wahlvorstände und Kreiswahlausschüsse vorzunehmen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BWO%201985/77?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Im Anschluss an die Feststellung gibt der Landeswahlleiter das Wahlergebnis mit den in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Angaben mündlich bekannt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BWO%201985/77?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die Niederschrift über die Sitzung (§ 5 Abs. 7) ist nach dem Muster der Anlage 33 zu fertigen. § 76 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BWO%201985/77?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Der Landeswahlleiter übersendet dem Bundeswahlleiter eine Ausfertigung der Niederschrift mit der Feststellung des Zweitstimmenergebnisses sowie eine Zusammenstellung der Wahlergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen des Landes (Absatz 1).

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