Gesetze / Bundeswahlordnung

BWO

§ 29 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen

Stand: 10.06.2019

Bund2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

  1. BVerfG, 13.06.1956 – 1 BvR 315/53, 1 BvR 309/53, 1 BvR 286/53Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge parteifreier Wählergruppen nach dem Wahlgesetz zum zweiten Bundestag vom 8. Juli 1953. Grundsatz der Wahlgleichheit und der Geheimhaltung der WahlZitiert von 4
  2. BVerfG, 01.08.1953 – 1 BvR 281/53Verfassungsbeschwerde der Gesamtdeutschen Volkspartei gegen das Bundestagswahlgesetz vom 8. Juli 1953. Recht einer politischen Partei auf gleiche Chancen bei der Zulassung zur WahlZitiert von 32

2 Entscheidungen zu § 29 BWO →

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BWO%201985/29#abs-1 (1) Die Gemeindebehörde fordert spätestens am achten Tage vor der Wahl von den Leitungen

1.
der Einrichtungen, für die ein Sonderwahlbezirk gebildet worden ist (§ 13),
2.
der kleineren Krankenhäuser, kleineren Alten- oder Pflegeheime, Klöster, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten, für deren Wahlberechtigte die Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand vorgesehen ist (§§ 8 und 62 bis 64),

ein Verzeichnis der wahlberechtigten Personen aus der Gemeinde, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die am Wahltage in der Einrichtung wählen wollen. Sie erteilt diesen Wahlberechtigten Wahlscheine ohne Briefwahlunterlagen und übersendet sie unmittelbar an diese.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BWO%201985/29#abs-2 (2) Die Gemeindebehörde veranlasst die Leitungen der Einrichtungen spätestens am 13. Tage vor der Wahl,

1.
die wahlberechtigten Personen, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die in Wählerverzeichnissen anderer Gemeinden des gleichen Wahlkreises geführt werden, zu verständigen, dass sie in der Einrichtung nur wählen können, wenn sie sich von der Gemeindebehörde, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, einen Wahlschein beschafft haben,
2.
die wahlberechtigten Personen, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die in Wählerverzeichnissen von Gemeinden anderer Wahlkreise geführt werden, zu verständigen, dass sie ihr Wahlrecht nur durch Briefwahl in ihrem Heimatwahlkreis ausüben können und sich dafür von der Gemeindebehörde, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beschaffen müssen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BWO%201985/29#abs-3 (3) Die Gemeindebehörde ersucht spätestens am 13. Tage vor der Wahl die Truppenteile, die ihren Standort im Gemeindegebiet haben, die wahlberechtigten Soldaten entsprechend Absatz 2 Nr. 2 zu verständigen.

←§ 28 →§ 30