Rechtsprechung / § 29 BWO 1985

Entscheidungen zu § 29 BWO 1985

2 Entscheidungen · Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen

  1. BVerfG, 13.06.1956 – 1 BvR 315/53, 1 BvR 309/53, 1 BvR 286/53 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vorschrift, daß Wahlvorschläge parteifreier Wählergruppen von 500 Wahlberechtigten unterzeichnet sein müssen, verletzt weder die Wahlgleichheit noch den Grundsatz der Geheimhaltung der Wahl. 2. Die Nichtberücksich…

  2. BVerfG, 01.08.1953 – 1 BvR 281/53 Urteil

    Leitsatz 1. Politische Parteien haben die Möglichkeit, das Recht auf gleiche Chancen bei Zulassung zur Wahl im Wege der Verfassungsbeschwerde zu verfolgen. 2. Der Bundesgesetzgeber hat bei der Konkretisierung der verfassungskräft…