Gesetze / Bundesverfassungsgerichtsgesetz

§ 71

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/71?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Antragsteller und Antragsgegner können nur sein

bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes zwischen dem Bund und den Ländern:die Bundesregierung und die Landesregierungen;

bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes zwischen den Ländern:die Landesregierungen;

bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 des Grundgesetzes innerhalb eines Landes:die obersten Organe des Landes und die in der Landesverfassung oder in der Geschäftsordnung eines obersten Organs des Landes mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe, wenn sie durch den Streitgegenstand in ihren Rechten oder Zuständigkeiten unmittelbar berührt sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/71?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Vorschrift des § 64 Abs. 3 gilt entsprechend.

Änderungsverlauf

20.12.2024 Ausfertigung

§ 71 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 440)

BGBl. 2024 I Nr. 440

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.