Gesetze / Bundespolizeibeamtengesetz

BPolBG

§ 3 Laufbahnen; Verordnungsermächtigung

Stand: 08.07.2021

Bund3 Fassungen6 Entscheidungen

Wird zitiert von 6

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OVG Berlin-Brandenburg, 05.08.2024 – OVG 10 S 8.24Zitiert von 1
  2. VGH Bayern, 22.03.2022 – 6 ZB 22.184Zitiert von 8
  3. VG Bayreuth, 17.03.2022 – B 5 K 20.876
  4. VG Berlin, 06.02.2024 – 5 L 728/23Zitiert von 1
  5. OVG NRW, 02.05.2025 – 1 B 242/25
  6. VG Wiesbaden, 16.07.2021 – 3 L 1310/20.WI

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

6 Entscheidungen zu § 3 BPolBG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BPolBG/3#abs-1 (1) Für die in § 1 bezeichneten Polizeivollzugsbeamten bestehen folgende Laufbahnen:

1.
in der Bundespolizei:
a)
die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes,
b)
die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes,
c)
die Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes;
2.
im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes:
a)
die Laufbahn des gehobenen Kriminaldienstes,
b)
die Laufbahn des höheren Kriminaldienstes;
3.
beim Deutschen Bundestag:
a)
die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes,
b)
die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes,
c)
die Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BPolBG/3#abs-2 (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates allgemeine Vorschriften für die Laufbahnen zu erlassen, insbesondere Vorschriften über

1.
die Gestaltung der Laufbahnen, einschließlich der regelmäßig zu durchlaufenden Ämter,
2.
die Festlegung von Altersgrenzen,
3.
den Erwerb der Laufbahnbefähigung,
4.
die Grundsätze der Fortbildung,
5.
die Voraussetzungen und das Verfahren für den Aufstieg und
6.
die Voraussetzungen für den Laufbahnwechsel.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BPolBG/3#abs-3 (3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates besondere Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen und Vorbereitungsdienste zu erlassen, insbesondere Vorschriften über

1.
das Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst,
2.
den Ablauf des Vorbereitungsdienstes, insbesondere über dessen Inhalte und Dauer,
3.
die Prüfung und das Prüfungsverfahren, einschließlich der Prüfungsnoten, sowie
4.
die Folgen der Nichtteilnahme an Prüfungen und die Folgen von Ordnungsverstößen.
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