Gesetze / Bundespolizeibeamtengesetz
BPolBG§ 4 Polizeidienstunfähigkeit
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BPolBG/4#abs-1 (1) Der Polizeivollzugsbeamte ist dienstunfähig, wenn er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, daß er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb zweier Jahre wiedererlangt (Polizeidienstunfähigkeit), es sei denn, die auszuübende Funktion erfordert bei Beamten auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BPolBG/4#abs-2 (2) Die Polizeidienstunfähigkeit wird durch den Dienstvorgesetzten auf Grund des Gutachtens eines Amtsarztes oder eines beamteten Arztes, in der Bundespolizei eines beamteten Bundespolizeiarztes, festgestellt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BPolBG/4#abs-3 (3) Die Bundesregierung kann jährlich bestimmen, in welchem Umfang für die nach § 44 Abs. 2 bis 5 des Bundesbeamtengesetzes anderweitig zu verwendenden Polizeivollzugsbeamten freie, frei werdende und neu geschaffene Planstellen für Beamte des mittleren, des gehobenen und des höheren Dienstes beim Bund und bei den bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts vorbehalten werden.
Wird zitiert von 51 Entscheidungen zu § 4 BPolBG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 11.11.2020 – 1 B 1242/20Zitiert von 6
- VG Münster, 16.06.2023 – 5 L 395/23Rechtswidrigkeit des Ausschlusses eines polizeidienstunfähigen Beamten vom Bewerbungsverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- OVG NRW, 05.09.2025 – 1 B 273/25Zitiert von 2
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 – 11 L 1/21Zitiert von 2
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 – OVG 7 S 58.14Zitiert von 3
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.05.2017 – OVG 10 S 4.17Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- VGH Hessen, 26.05.2026 – 1 A 417/26
- VGH Bayern, 18.06.2025 – 6 ZB 25.444
- OVG NRW, 05.03.2025 – 1 B 1146/24Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 BPolBG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.