Gesetze / Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz
BPersVWO§ 18 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVWO/18#abs-1 (1) Unmittelbar vor Abschluß der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge und die vorgedruckten Erklärungen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3). Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 17 Abs. 2), so legt der Wahlvorstand den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe im Wählerverzeichnis ungeöffnet in die Wahlurne.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVWO/18#abs-2 (2) Verspätet eingehende Briefumschläge hat der Wahlvorstand mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den Wahlunterlagen zu nehmen. Die Briefumschläge sind einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ungeöffnet zu vernichten, wenn die Wahl nicht angefochten worden ist.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 18 BPersVWO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 03.03.2003 – 6 P 14.02Zitiert von 8
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 – OVG 62 PV 2/21Zitiert von 2
- VG Köln, 22.05.2020 – 33 L 927/20.PVBZitiert von 1
- BVerwG, 02.05.2023 – 5 PB 2/23Vertretungszwang im personalvertretungsrechtlichen Verfahren der NichtzulassungsbeschwerdeZitiert von 2
- BVerwG, 02.05.2023 – 5 PB 3/23
- OVG Sachsen, 16.01.2020 – 9 A 380/19.PLZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- VG Düsseldorf, 10.07.2017 – 39 K 5778/16.PVBZitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 18 BPersVWO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.