Gesetze / Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz

BPersVWO

§ 17 Schriftliche Stimmabgabe

Stand: 10.06.2019

Bund11 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVWO/17#abs-1 (1) Einem wahlberechtigten Beschäftigten, der im Zeitpunkt der Wahl verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Wahlvorstand auf sein Verlangen

1.
die Wahlvorschläge,
2.
den Stimmzettel und den Wahlumschlag,
3.
eine vorgedruckte, vom Wähler abzugebende Erklärung, in der dieser gegenüber dem Wahlvorstand versichert, daß er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat oder, soweit unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 erforderlich, durch eine Person seines Vertrauens hat kennzeichnen lassen sowie
4.
einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes und als Absender den Namen und die Anschrift des Wahlberechtigten sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt,

auszuhändigen oder zu übersenden. Der Wahlvorstand soll dem Wähler ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (Absatz 2) aushändigen oder übersenden. Auf Antrag ist auch ein Abdruck des Wahlausschreibens auszuhändigen oder zu übersenden. Der Wahlvorstand hat die Aushändigung oder Übersendung im Wählerverzeichnis zu vermerken.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVWO/17#abs-2 (2) Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, daß er

1.
den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und in den Wahlumschlag legt,
2.
die vorgedruckte Erklärung unter Angabe des Ortes und des Datums unterschreibt und
3.
den Wahlumschlag, in den der Stimmzettel gelegt ist, und die unterschriebene Erklärung (Absatz 1 Satz 1 Nr. 3) in dem Freiumschlag verschließt und diesen so rechtzeitig an den Wahlvorstand absendet oder übergibt, daß er vor Abschluß der Stimmabgabe vorliegt.

Der Wähler kann, soweit unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 erforderlich, die in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Tätigkeiten durch eine Person seines Vertrauens verrichten lassen.

Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu § 17 BPersVWO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 03.03.2003 – 6 P 14.02Zitiert von 5
  2. LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2023 – 2 TaBV 18/22
  3. VG Düsseldorf, 10.07.2017 – 39 K 5778/16.PVBZitiert von 2
  4. OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 – OVG 62 PV 2/21Zitiert von 2
  5. VG Köln, 20.02.2025 – 33 K 3098/24.PVB
  6. OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 – OVG 62 PV 1/21Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2023 – 8 TaBV 19/22
  2. BVerwG, 04.04.2023 – 5 PB 7.22Nichtzulassungsbeschwerde im Personalvertretungsrecht; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung KI-generierter Titel
  3. VG Berlin, 30.01.2019 – 71 K 8.18 PVBZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 17 BPersVWO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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