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Gesetze / Bundespersonalvertretungsgesetz

BPersVG

§ 25 Schutz und Kosten der Wahl

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 15.06.2021

Bund21 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG-2021/25#abs-1 (1) Niemand darf die Wahl des Personalrats behindern oder in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise beeinflussen. Insbesondere dürfen Wahlberechtigte nicht in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. § 55 Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2 gilt für Mitglieder des Wahlvorstands sowie für Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG-2021/25#abs-2 (2) Die Kosten der Wahl trägt der Bund. Erforderliche Versäumnis von Arbeitszeit infolge der Ausübung des Wahlrechts, der Teilnahme an den in den §§ 22 und 24 Absatz 1 genannten Personalversammlungen oder der Betätigung im Wahlvorstand hat keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgelts zur Folge. Für die Mitglieder des Wahlvorstands gelten § 46 Absatz 2 und § 51 Satz 2 entsprechend.

Wird zitiert von 21 Entscheidungen zu § 25 BPersVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 22.05.2025 – 5 PA 3.24Wahlrecht von Beschäftigten dezentraler personalratsloser Organisationseinheiten des Bundesnachrichtendienstes zum örtlichen Personalrat der Zentrale beim Bundesnachrichtendienst
  2. BVerwG, 22.10.2024 – 5 P 8/23Anfechtung der Wahl eines Teildienststellenpersonalrats; Rechtsschutzbedürfnis
  3. VG München, 31.03.2025 – M 14 P 24.2486
  4. BGH, 12.09.2022 – AnwZ (Brfg) 41/21Ungültigerklärung der Wahl eines Rechtsanwalts zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer
  5. BVerwG, 10.09.2026 – 5 P 1.24Unzulässigkeit eines erstmals in der Rechtsbeschwerdeinstanz gestellten abstrakten Feststellungsantrags Redaktioneller Titel von nu:legal
  6. BAG, 07.05.2026 – 2 AZR 191/25 · Wartezeitkündigung - Vorfeldinitiator

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 13.02.2025 – 5 P 4.23Recht eines Personalrats zur Anrufung der Einigungsstelle einer kommunalen Dienststelle bei vorgeschaltetem Stufenverfahren; Teildienststelle eines Landschaftsverbands in Nordrhein-WestfalenZitiert von 4
  2. BVerwG, 28.11.2024 – 5 PB 2/24Beschäftigteneigenschaft von Praktikanten und Ortskräften bei der Deutschen Welle; Abgrenzung Feststellungsantrag von GlobalantragZitiert von 2
  3. VG Schleswig, 02.07.2024 – 19 A 3/23Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 25 BPersVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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