Gesetze / Bundespersonalvertretungsgesetz
BPersVG§ 76 Vorläufige Maßnahmen
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 15.06.2021
Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle kann bei Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Sie oder er hat dem Personalrat die vorläufige Regelung mitzuteilen und zu begründen und unverzüglich das Verfahren der Mitbestimmung einzuleiten oder fortzusetzen.
Wird zitiert von 28 Entscheidungen zu § 76 BPersVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 28.02.2023 – 5 P 2/21Anforderungsprofile sind weder mitbestimmungspflichtige Beurteilungs- noch mitwirkungspflichtige AuswahlrichtlinienZitiert von 4
- VG Hannover, 29.06.2022 – 16 A 3934/20Zitiert von 1
- BVerwG, 14.10.2025 – 5 P 2.24Anwendungsbereich des § 78 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG; Gleichbehandlung von Beamten und Arbeitnehmern
- BVerwG, 22.06.2023 – 2 C 2/22Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des Personalrats rechtswidrigZitiert von 3
- BVerwG, 21.04.2022 – 5 PB 11.21Personalvertretungsrecht: Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und einer Divergenz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 28.06.2021 – 5 PB 10.20Personalvertretungsrecht; Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Grundsatzbedeutung und Divergenz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- BVerwG, 10.09.2026 – 5 P 1.24Unzulässigkeit eines erstmals in der Rechtsbeschwerdeinstanz gestellten abstrakten Feststellungsantrags Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Sachsen, 17.04.2026 – 2 B 46/26
- OVG NRW, 31.07.2025 – 33 A 639/24.PVB
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 76 BPersVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.