Gesetze / Bundespersonalvertretungsgesetz
BPersVG§ 46 Kosten der Personalratstätigkeit
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 15.06.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG-2021/46#abs-1 (1) Die durch die Tätigkeit des Personalrats und seiner Mitglieder entstehenden Kosten trägt der Bund.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG-2021/46#abs-2 (2) Mitglieder des Personalrats erhalten bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Aufwendungsersatz in entsprechender Anwendung der beamtenrechtlichen Bestimmungen zu Reisekosten und Trennungsgeld. Für den Ersatz von Sachschäden an privaten Kraftfahrzeugen gelten die beamtenrechtlichen Bestimmungen entsprechend.
Wird zitiert von 35 Entscheidungen zu § 46 BPersVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 23.05.2024 – 5 C 5/23Prozesskostenhilfe; Bedürftigkeit des Personalrats; KostentragungsanspruchZitiert von 2
- BVerwG, 23.05.2024 – 5 C 6/23Anspruch des Personalrats auf Prozesskostenhilfe; fehlende Bedürftigkeit
- BVerwG, 23.05.2024 – 5 C 7.23Prozesskostenhilfe für einen Personalrat; Fehlen der Bedürftigkeit wegen Kostentragungsanspruchs aus § 46 Abs. 1 BPersVG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 12.10.2023 – 5 P 7/22Erforderlichkeit einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung für PersonalratsmitgliederZitiert von 9
- VG Freiburg, 13.09.2023 – PB 12 K 2808/22
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2021 – 72 K 13/20 PVBZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- BVerwG, 10.09.2026 – 5 P 1.24Unzulässigkeit eines erstmals in der Rechtsbeschwerdeinstanz gestellten abstrakten Feststellungsantrags Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Sachsen, 09.07.2026 – 2 B 93/26Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung der Zulassung zur Qualifizierung wegen fehlender Führungserfahrung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 11.03.2026 – 5 P 5.24Erstattung der Kosten einer außergerichtlichen anwaltlichen Beratung des Personalrats
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 46 BPersVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.