Gesetze / Bundesnotarordnung

BNotO

§ 6a Versagung und Aussetzung der Bestellung

Stand: 01.08.2021

Bund2 Fassungen4 Entscheidungen

Wird zitiert von 4

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OLG Schleswig, 15.12.2005 – VA (Not) 6/05, VA (Not) 7/05
  2. BGH, 24.07.2006 – NotZ 10/06
  3. BGH, 24.07.2006 – NotZ 9/06
  4. VG Sigmaringen, 28.01.2014 – 2 K 42/14Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

4 Entscheidungen zu § 6a BNotO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/6a#abs-1 (1) Die Bestellung zum Notar ist zu versagen, wenn weder nachgewiesen wird, dass eine Berufshaftpflichtversicherung (§ 19a) besteht, noch eine vorläufige Deckungszusage vorgelegt wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/6a#abs-2 (2) Die Bestellung kann ausgesetzt werden, wenn gegen die Person, deren Bestellung beabsichtigt ist, ein Verfahren wegen des Verdachts einer Straftat anhängig ist, in dem der Tatvorwurf eine Verurteilung erwarten lässt, die eine Versagung der Bestellung zur Folge haben würde.

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