Gesetze / Bundeskindergeldgesetz
BKGG§ 7a Datenübermittlung
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 06.12.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BKGG-1996/7a#abs-1 (1) Die Träger der Leistungen nach § 6b und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende teilen sich alle Tatsachen mit, die für die Erbringung und Abrechnung der Leistungen nach § 6b dieses Gesetzes und § 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch erforderlich sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BKGG-1996/7a#abs-2 (2) Die zuständige Familienkasse übermittelt dem Bundeszentralamt für Steuern unter den Vorgaben des § 139b Absatz 10 Satz 2 und 3 der Abgabenordnung die internationale Bankkontonummer (IBAN), bei ausländischen Kreditinstituten auch den internationalen Banken-Identifizierungsschlüssel (BIC), des Kontos, auf welches das Kindergeld zuletzt ausgezahlt worden ist. Ist in den Fällen des Satzes 1 der Familienkasse die Identifikationsnummer nicht bekannt, darf sie diese Identifikationsnummer unter Angabe der in § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung genannten Daten beim Bundeszentralamt für Steuern abfragen.
Änderungsverlauf
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02.12.2024 Ausfertigung
§ 7a geändert durch Artikel 42 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 387)
BGBl. 2024 I Nr. 387
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11.07.2019 Ausfertigung
§ 7a eingefügt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Juli 2019 (BGBl. I 1066)
BGBl. 2019 I S. 1066
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24.03.2011 Ausfertigung
§ 7a eingefügt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl. I 453)
BGBl. I S. 453
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