Gesetze / Verordnung über das Genehmigungsverfahren

§ 16 Wegfall

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchV%209/16?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn

Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind,

die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind,

ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen oder

die erhobenen Einwendungen nach der Einschätzung der Behörde keiner Erörterung bedürfen.

Das gilt auch für UVP-pflichtige Anlagen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchV%209/16?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Der Antragsteller ist vom Wegfall des Termins zu unterrichten.

Änderungsverlauf

08.12.2017 Ausfertigung

§ 16 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I 3882)

BGBl. 2017 I S. 3882

Quelle (BGBl.)
23.10.2007 Ausfertigung

§ 16 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I 2470)

BGBl. 2007 I S. 2470

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.