§ 11 Beamtinnen und Beamte

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BImAG/11?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Bundesanstalt wird das Recht verliehen, Beamtinnen und Beamte zu haben. Die Übernahme von Beamtinnen und Beamten anderer Dienstherren ist nur mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen zulässig. Neue Beamtenverhältnisse darf die Bundesanstalt nicht begründen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BImAG/11?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Für die Beamtinnen und Beamten ist oberste Dienstbehörde die Sprecherin oder der Sprecher des Vorstandes.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BImAG/11?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident ernennt die Beamtinnen und Beamten der Bundesbesoldungsordnung B; die Sprecherin oder der Sprecher des Vorstandes ernennt die übrigen Beamtinnen und Beamten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BImAG/11?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die Bundesanstalt kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen ihre Befugnisse und Zuständigkeiten einschließlich der Entscheidung über Rechtsbehelfe auf den Gebieten der Besoldung, Beihilfe, Reise- und Umzugskosten sowie Trennungsgeld und die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten ganz oder teilweise gegen Erstattung der Verwaltungskosten auf Behörden der Bundesfinanzverwaltung übertragen. Die Übertragung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.

Änderungsverlauf

05.02.2009 Ausfertigung

§ 11 aufgehoben durch Artikel 15 Abs. 83 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I 160)

BGBl. 2009 I S. 160

Quelle (BGBl.)

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