Gesetze / Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
BGBEGArt 247 § 4 Weitere Angaben bei der vorvertraglichen Information bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 20.11.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGBEG/247-4#abs-1 (1) Etwaige weitere Informationen des Darlehensgebers im Rahmen der vorvertraglichen Unterrichtung über den Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag müssen gut lesbar sein und in einem Dokument erteilt werden, das von dem Formular, das die Angaben gemäß den §§ 3 und 8 bis 13a enthält, getrennt ist, ihm jedoch beigefügt werden kann.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGBEG/247-4#abs-2 (2) Wird in einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag auf einen Referenzwert im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2016/1011 Bezug genommen, teilt der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer in einem gesonderten Dokument, das dem Formular „Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite“ beigefügt werden kann, die Bezeichnung des Referenzwerts und den Namen des Administrators sowie die möglichen Auswirkungen auf den Darlehensnehmer mit. Satz 1 gilt nicht bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen und Finanzierungshilfen im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 5.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu Art 247 § 4 BGBEG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG München, 21.02.2024 – 19 U 3711/23 e
- LG Essen, 20.08.2015 – 6 O 186/15Zitiert von 2
- OLG Brandenburg, 10.12.2014 – 4 U 96/12Zitiert von 3
- BGH, 12.11.2019 – XI ZR 34/19Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Pflicht zur Angabe von NotarkostenZitiert von 10
- OLG Frankfurt am Main, 10.07.2024 – 17 U 63/23Zitiert von 1
- OLG Schleswig, 24.11.2022 – 5 U 141/21
Zuletzt entschieden
- OLG Stuttgart, 15.01.2019 – 6 U 190/17Zitiert von 2
- LG Tübingen, 28.12.2018 – 3 O 137/18Zitiert von 18
- OLG Stuttgart, 18.12.2018 – 6 O 142/16Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 247 § 4 BGBEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.