Gesetze / Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
BGBEGArt 247 § 5 Information bei besonderen Kommunikationsmitteln
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 20.11.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGBEG/247-5#abs-1 (1) Bei Telefongesprächen zur Vertragsanbahnung bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen muss die Beschreibung der wesentlichen Merkmale nach Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 6 zumindest die Angaben nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 11 und gegebenenfalls § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und § 13a Absatz 1 Satz 1 enthalten. In diesem Fall ist die vollständige Unterrichtung gemäß § 2 unverzüglich nach Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger nachzuholen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGBEG/247-5#abs-2 (2) Bei Telefongesprächen, die sich auf Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge beziehen, muss die Beschreibung der wesentlichen Merkmale nach Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 6 zumindest die Angaben nach Teil A Abschnitt 3 bis 6 des ESIS-Merkblatts gemäß dem Muster in Anlage 6 enthalten.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 247 § 5 BGBEG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- LG Bonn, 22.12.2022 – 17 O 89/22Zitiert von 1
- LG Bonn, 24.03.2022 – 17 O 209/21Zitiert von 1
- OLG Frankfurt am Main, 13.09.2021 – 23 U 44/19Zitiert von 3
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