Gesetze / Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
BGBEGArt 246d § 1 Informationspflichten
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 28.05.2022
Der Betreiber eines Online-Marktplatzes muss den Verbraucher informieren
1.
zum Ranking der Waren, Dienstleistungen oder digitalen Inhalte, die dem Verbraucher als Ergebnis seiner Suchanfrage auf dem Online-Marktplatz präsentiert werden, allgemein über
a)
die Hauptparameter zur Festlegung des Rankings und
b)
die relative Gewichtung der Hauptparameter zur Festlegung des Rankings im Vergleich zu anderen Parametern,
2.
falls dem Verbraucher auf dem Online-Marktplatz das Ergebnis eines Vergleichs von Waren, Dienstleistungen oder digitalen Inhalten präsentiert wird, über die Anbieter, die bei der Erstellung des Vergleichs einbezogen wurden,
3.
gegebenenfalls darüber, dass es sich bei ihm und dem Anbieter der Waren, Dienstleistungen oder digitalen Inhalte um verbundene Unternehmen im Sinne von § 15 des Aktiengesetzes handelt,
4.
darüber, ob es sich bei dem Anbieter der Waren, Dienstleistungen oder digitalen Inhalte nach dessen eigener Erklärung gegenüber dem Betreiber des Online-Marktplatzes um einen Unternehmer handelt,
5.
falls es sich bei dem Anbieter der Waren, Dienstleistungen oder digitalen Inhalte nach dessen eigener Erklärung gegenüber dem Betreiber des Online-Marktplatzes nicht um einen Unternehmer handelt, darüber, dass die besonderen Vorschriften für Verbraucherverträge auf den Vertrag nicht anzuwenden sind,
6.
gegebenenfalls darüber, in welchem Umfang der Anbieter der Waren, Dienstleistungen oder digitalen Inhalte sich des Betreibers des Online-Marktplatzes bei der Erfüllung von Verbindlichkeiten aus dem Vertrag mit dem Verbraucher bedient, und darüber, dass dem Verbraucher hierdurch keine eigenen vertraglichen Ansprüche gegenüber dem Betreiber des Online-Marktplatzes entstehen, und
7.
falls ein Anbieter eine Eintrittsberechtigung für eine Veranstaltung weiterverkaufen will, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Veranstalter nach Angaben des Anbieters einen Preis für den Erwerb dieser Eintrittsberechtigung festgelegt hat.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 246d § 1 BGBEG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Karlsruhe, 08.04.2026 – 6 U 95/25
- LG Hamburg, 22.12.2023 – 403 HKO 157/22Zitiert von 1
- LG Karlsruhe, 24.09.2025 – 13 O 78/24 KfH
- LG München I, 05.12.2025 – 3 HK O 16015/24Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Aufklärung über Weiterveräußerungsverbote beim Online-Vertrieb von Oktoberfest-Tischreservierungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Hamburg, 05.10.2022 – 403 HKO 162/22Wettbewerbsrecht: Einordnung der Mindestangaben einer Garantieerklärung als Marktverhaltensregelungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Hamburg, 20.11.2023 – 416 HKO 96/23
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 246d § 1 BGBEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.