Gesetze / Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
BGBEGArt 246a § 3 Erleichterte Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 28.05.2022
Soll ein Fernabsatzvertrag mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen werden, das nur begrenzten Raum oder begrenzte Zeit für die dem Verbraucher zu erteilenden Informationen bietet, ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher mittels dieses Fernkommunikationsmittels zumindest folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:
Die weiteren Angaben nach § 1 hat der Unternehmer dem Verbraucher in geeigneter Weise unter Beachtung von § 4 Absatz 3 zugänglich zu machen.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 246a § 3 BGBEG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OLG Düsseldorf, 18.02.2016 – I-15 U 54/15
- BGH, 11.04.2019 – I ZR 54/16Informationspflicht eines Unternehmers zum Widerrufsrecht auf Bestellschein - Werbeprospekt mit Bestellpostkarte IIZitiert von 6
- BGH, 14.06.2017 – I ZR 54/16Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Verbraucherrechtsrichtlinie zur Frage der erleichterten Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit; Information über das Widerrufsrecht bei einem Fernkommunikationsmittel; Pflicht zur Beifügung des Muster-Widerrufsformulars - Werbeprospekt mit BestellpostkarteZitiert von 3
- OLG Hamm, 05.11.2019 – 4 U 11/19Zitiert von 1
- LG Düsseldorf, 21.07.2015 – 11 O 40/15Zitiert von 1
- OLG Düsseldorf, 08.01.2015 – I-2 U 39/14
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.