Gesetze / Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

BGBEG

Art 246a § 2 Erleichterte Informationspflichten bei Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten

Stand: 28.05.2022

Bund5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BGH, 26.11.2020 – I ZR 169/19Grundstücksmaklervertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Informationspflichten des Unternehmers; Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung; Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte LeistungZitiert von 24
  2. LG Hamburg, 19.04.2024 – 416 HKO 26/23
  3. LG Duisburg, 24.10.2017 – 12 O 7/17
  4. OLG Hamm, 23.08.2017 – 12 U 111/16
  5. OLG Düsseldorf, 08.01.2015 – I-2 U 39/14

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

5 Entscheidungen zu Art 246a § 2 BGBEG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGBEG/246a-2#abs-1 (1) Hat der Verbraucher bei einem Vertrag über Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten, der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird, bei dem die beiderseitigen Leistungen sofort erfüllt werden und die vom Verbraucher zu leistende Vergütung 200 Euro nicht übersteigt, ausdrücklich die Dienste des Unternehmers angefordert, muss der Unternehmer dem Verbraucher lediglich folgende Informationen zur Verfügung stellen:

1.
die Angaben nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie
2.
den Preis oder die Art der Preisberechnung zusammen mit einem Kostenvoranschlag über die Gesamtkosten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGBEG/246a-2#abs-2 (2) Ferner hat der Unternehmer dem Verbraucher folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

1.
die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in dem für das Kommunikationsmittel und die Waren oder Dienstleistungen angemessenen Umfang,
2.
gegebenenfalls die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts sowie das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 und
3.
gegebenenfalls die Information, dass der Verbraucher seine Willenserklärung nicht widerrufen kann, oder die Umstände, unter denen der Verbraucher ein zunächst bestehendes Widerrufsrecht vorzeitig verliert.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGBEG/246a-2#abs-3 (3) Eine vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Abschrift oder Bestätigung des Vertrags nach § 312f Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss alle nach § 1 zu erteilenden Informationen enthalten.

←Art 246a § 1 →Art 246a § 3