Art 243 Ver- und Entsorgungsbedingungen

Nach Gewicht

1. VG Cottbus, 04.02.2022 – VG 4 K 1191/19
2. BGH, 15.01.2014 – VIII ZR 111/13Fernwärmeversorgungsvertrag: Vertragseinbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Kündigungsfrist für Verträge auf unbestimmte ZeitZitiert von 7
3. BGH, 06.04.2022 – VIII ZR 295/20Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit von Anpassungsklauseln für den Bereitstellungs- bzw. Grundpreis; Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit nur einer Preiskomponente der Preisänderungsklausel; einseitiges Anpassungsrecht bei unwirksamen PreisänderungsklauselnZitiert von 42
4. BGH, 06.04.2011 – VIII ZR 66/09Fernwärmelieferungsvertrag: Verstoß einer Preisanpassungsklausel gegen das TransparenzgebotZitiert von 20
5. BGH, 06.04.2011 – VIII ZR 273/09Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fernwärmelieferanten: Inhaltskontrolle; kostenorientierte Preisbemessung; Kopplung der Veränderung des verbrauchsabhängigen Arbeitspreises allein an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl bei ausschließlichem Einsatz von Erdgas; Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Preisanpassungsklausel im ZahlungsprozessZitiert von 34
6. BGH, 23.06.2009 – KZR 43/08

Zuletzt entschieden

1. OLG Düsseldorf, 15.06.2011 – VI-2 U (Kart) 9/10
2. OLG Düsseldorf, 05.06.2008 – VI-2 U (Kart) 7/07
3. BGH, 21.09.2005 – VIII ZR 7/05Wasserversorgung: Unterliegen der Bestimmung eines Baukostenzuschusses in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 243 BGBEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.