BGB

§ 86 Voraussetzungen für die Zulegung

Stand: 01.07.2023

Durch Übertragung ihres Stiftungsvermögens als Ganzes kann die übertragende Stiftung einer übernehmenden Stiftung zugelegt werden, wenn

sich die Verhältnisse nach Errichtung der übertragenden Stiftung wesentlich verändert haben und eine Satzungsänderung nach § 85 Absatz 2 bis 4 nicht ausreicht, um die übertragende Stiftung an die veränderten Verhältnisse anzupassen, oder wenn schon seit Errichtung der Stiftung die Voraussetzungen für eine Auflösung nach § 87 Absatz 1 Satz 1 vorlagen,

der Zweck der übertragenden Stiftung im Wesentlichen mit einem Zweck der übernehmenden Stiftung übereinstimmt,

gesichert erscheint, dass die übernehmende Stiftung ihren Zweck auch nach der Zulegung im Wesentlichen in gleicher Weise dauernd und nachhaltig erfüllen kann, und

die Rechte von Personen gewahrt werden, für die in der Satzung der übertragenden Stiftung Ansprüche auf Stiftungsleistungen begründet sind.

Wird zitiert von 43 Entscheidungen zu § 86 BGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OVG Schleswig, 07.12.2017 – 3 LB 3/17Zitiert von 2
BGH, 15.04.2021 – III ZR 139/20Gründung einer GmbH: Vertragsschluss mit Vorgründungsgesellschaft; Vertretungsmacht des Vorstands einer im steuerrechtlichen Sinne „gemeinnützigen“ StiftungZitiert von 12
OLG Stuttgart, 12.02.2024 – 8 UH 3/23
OLG Hamm, 08.10.2013 – 15 W 305/12Zitiert von 2
BSG, 23.02.2021 – B 12 R 15/19 RSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Mitglied des Vorstands einer rechtsfähigen gemeinnützigen Stiftung bürgerlichen Rechts - Geschäftsführungstätigkeit - Vergütung - Aufwandsentschädigung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - AbgrenzungZitiert von 45
OLG Hamm, 08.05.2017 – 8 U 86/16Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 86 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

15.07.2002 Ausfertigung

§ 86 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2002 (BGBl. I 2634)

BGBl. 2002 I S. 2634

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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