Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 699 Fälligkeit der Vergütung
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/699#abs-1 (1) Der Hinterleger hat die vereinbarte Vergütung bei der Beendigung der Aufbewahrung zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/699#abs-2 (2) Endigt die Aufbewahrung vor dem Ablauf der für sie bestimmten Zeit, so kann der Verwahrer einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen, sofern nicht aus der Vereinbarung über die Vergütung sich ein anderes ergibt.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 699 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 02.10.2019 – XII ZR 8/19Pferdepensionsvertrag: Wirksamkeit einer vorformulierten Vertragsbestimmung über eine Kündigungsfrist von acht WochenZitiert von 11
- LG Essen, 11.04.2019 – 10 S 69/18
- LG Essen, 25.10.2018 – 10 S 170/17
- BGH, 12.02.2020 – XII ZR 61/19Zulässige Kündigungsfristklausel in formularmäßigem PferdepensionsvertragZitiert von 3
- AG Essen, 15.11.2019 – 15 C 113/17
- AG Essen, 15.11.2017 – 15 C 113/17
Zuletzt entschieden
- LG Wuppertal, 23.05.2017 – 16 S 63/16Zitiert von 5
- LG Kleve, 07.02.2001 – 2 O 25/00
- LG Kleve, 07.02.2000 – 2 O 25/00
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 699 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.