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BGB

§ 505d Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung

Stand: 10.06.2019

Bund16 Entscheidungen

Wird zitiert von 16

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Oldenburg, 11.09.2024 – 8 U 78/24
  2. AG München, 11.07.2024 – 132 C 14613/24
  3. BGH, 05.11.2019 – XI ZR 650/18Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag hinsichtlich Widerruf und VorfälligkeitsentschädigungZitiert von 183
  4. OLG Frankfurt am Main, 26.10.2022 – 3 U 201/21Zitiert von 1
  5. KG, 19.10.2020 – 8 U 38/19Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an Pflichtangaben zur Vorfälligkeitsentschädigung und zur Kündigungsmöglichkeit nach § 314 BGB KI-generierter TitelZitiert von 26
  6. BGH, 24.09.2024 – XI ZR 32/22Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; Beachtlichkeit von Rundungsfehlern; Angabe verlangter SicherheitenZitiert von 6

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 04.06.2024 – XI ZR 113/21Pflichtangaben zum Verbraucherdarlehensvertrag: Umfang der Informationen über die Auszahlungsbedingungen beim finanzierten Fahrzeugkauf; Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde; Hinweis auf die Kostenfreiheit des TilgungsplansZitiert von 23
  2. LG Amberg, 01.02.2024 – 24 O 142/23Zitiert von 1
  3. OLG München, 18.01.2024 – 19 U 3956/23 e

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 505d BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

16 Entscheidungen zu § 505d BGB →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/505d#abs-1 (1) Hat der Darlehensgeber gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung verstoßen, so ermäßigt sich

1.
ein im Darlehensvertrag vereinbarter gebundener Sollzins auf den marktüblichen Zinssatz am Kapitalmarkt für Anlagen in Hypothekenpfandbriefe und öffentliche Pfandbriefe, deren Laufzeit derjenigen der Sollzinsbindung entspricht und
2.
ein im Darlehensvertrag vereinbarter veränderlicher Sollzins auf den marktüblichen Zinssatz, zu dem europäische Banken einander Anleihen in Euro mit einer Laufzeit von drei Monaten gewähren.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des marktüblichen Zinssatzes gemäß Satz 1 ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie gegebenenfalls jeweils der Zeitpunkt vertraglich vereinbarter Zinsanpassungen. Der Darlehensnehmer kann den Darlehensvertrag jederzeit fristlos kündigen; ein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung besteht nicht. Der Darlehensgeber stellt dem Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung, in der die Vertragsänderungen berücksichtigt sind, die sich aus den Sätzen 1 bis 3 ergeben. Die Sätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn bei einer ordnungsgemäßen Kreditwürdigkeitsprüfung der Darlehensvertrag hätte geschlossen werden dürfen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/505d#abs-2 (2) Kann der Darlehensnehmer Pflichten, die im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag stehen, nicht vertragsgemäß erfüllen, so kann der Darlehensgeber keine Ansprüche wegen Pflichtverletzung geltend machen, wenn die Pflichtverletzung auf einem Umstand beruht, der bei ordnungsgemäßer Kreditwürdigkeitsprüfung dazu geführt hätte, dass der Darlehensvertrag nicht hätte geschlossen werden dürfen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/505d#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit der Mangel der Kreditwürdigkeitsprüfung darauf beruht, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig Informationen im Sinne des § 505b Absatz 1 bis 3 unrichtig erteilt oder vorenthalten hat.

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