Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 351 Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Sind bei einem Vertrag auf der einen oder der anderen Seite mehrere beteiligt, so kann das Rücktrittsrecht nur von allen und gegen alle ausgeübt werden. Erlischt das Rücktrittsrecht für einen der Berechtigten, so erlischt es auch für die übrigen.
Wird zitiert von 49 Entscheidungen zu § 351 BGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Köln, 13.04.2016 – 13 U 114/15Zitiert von 1
- OLG Hamm, 28.09.1999 – 19 U 207/98
- BGH, 11.10.2016 – XI ZR 482/15Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei mehreren Darlehensnehmern; Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung mit Ergänzung zur Musterbelehrung; Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendeten VerträgenZitiert von 400
- OLG Hamm, 03.12.2012 – I-2 U 52/12
- OLG Hamm, 18.11.1999 – 2 U 37/99
- OLG Karlsruhe, 15.12.2015 – 17 U 145/14Zitiert von 12
Zuletzt entschieden
- OLG Stuttgart, 11.07.2023 – 13 U 172/22Zitiert von 1
- OLG Frankfurt am Main, 21.10.2022 – 7 U 198/21Lebensversicherung: Fehlen der alleinigen Erklärungs- und Empfangszuständigkeit des Sicherungsgebers bezüglich des Widerspruchs nach Abtretung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 147/19Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsZitiert von 19
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 351 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.