BGB

§ 2333 Entziehung des Pflichtteils

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/2333#abs-1 (1) Der Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling

dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet,

sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Nummer 1 bezeichneten Personen schuldig macht,

die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder

wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/2333#abs-2 (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Entziehung des Eltern- oder Ehegattenpflichtteils.

Wird zitiert von 62 Entscheidungen zu § 2333 BGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BVerfG, 19.04.2005 – 1 BvR 1644/00Zur grundrechtlichen Gewährleistung des Pflichtteilsrechts der Kinder des Erblassers; zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Entziehung des Pflichtteils gemäß § 2333 Nr. 1 BGBZitiert von 18
OLG Köln, 11.05.2009 – 2 U 77/05Zitiert von 2
OLG Köln, 05.06.1997 – 1 U 111/96Zitiert von 1
LG Bonn, 18.12.2019 – 2 O 66/19Zitiert von 3
KG, 03.03.2020 – Not 5/19
OLG Hamm, 07.03.2024 – 10 U 44/23

Zuletzt entschieden

OLG Brandenburg, 28.07.2026 – 3 U 76/24Gemeinschaftliches Testament: Abgrenzung von Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung; Voraussetzungen der Wechselbezüglichkeit einer Vermächtnisanordnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
OLG Celle, 30.01.2026 – 10 W 81/25Zitiert von 1
LG Ellwangen, 29.08.2025 – 3 O 315/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2333 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

24.09.2009 Ausfertigung

§ 2333 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. September 2009 (BGBl. I 3142)

BGBl. 2009 I S. 3142

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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