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Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 1830 Sterilisation

Stand: 01.01.2023

Bund2 Fassungen3 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1830#abs-1 (1) Die Einwilligung eines Sterilisationsbetreuers in eine Sterilisation des Betreuten, in die dieser nicht selbst einwilligen kann, ist nur zulässig, wenn

1.
die Sterilisation dem natürlichen Willen des Betreuten entspricht,
2.
der Betreute auf Dauer einwilligungsunfähig bleiben wird,
3.
anzunehmen ist, dass es ohne die Sterilisation zu einer Schwangerschaft kommen würde,
4.
infolge dieser Schwangerschaft eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustands der Schwangeren zu erwarten wäre, die nicht auf zumutbare Weise abgewendet werden könnte, und
5.
die Schwangerschaft nicht durch andere zumutbare Mittel verhindert werden kann.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1830#abs-2 (2) Die Einwilligung bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Die Sterilisation darf erst zwei Wochen nach Wirksamkeit der Genehmigung durchgeführt werden. Bei der Sterilisation ist stets der Methode der Vorzug zu geben, die eine Refertilisierung zulässt.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 1830 BGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. BFH, 18.05.1999 – II R 16/98Grunderwerbsteuer: Keine Berücksichtigung der zivilrechtlichen Rückwirkung der Genehmigung bei der Verwirklichung des Erwerbsvorgangs Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 9
  2. LG München II, 28.06.2023 – 20 KLs 124 Js 146915/16
  3. OLG Frankfurt am Main, 12.05.2015 – 11 U 71/13 (Kart)

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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