Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 1831 Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen

Stand: 01.01.2023

Bund2 Fassungen98 Entscheidungen

Wird zitiert von 98

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 23.07.2025 – XII ZB 68/25Genehmigungsvoraussetzungen für betreuungsrechtliche Unterbringung zur Heilbehandlung und Bestimmtheit des EinrichtungstypsZitiert von 1
  2. AG Rüdesheim am Rhein, 12.12.2024 – 4 XVII 158/16 B
  3. VGH Baden-Württemberg, 28.08.2024 – 1 S 1038/24
  4. BGH, 05.06.2024 – XII ZB 463/23Entscheidung bei inzwischen fehlendem Vorliegen materiell-rechtlicher Voraussetzungen für UnterbringungsmaßnahmeZitiert von 4
  5. AG Rüdesheim am Rhein, 18.11.2024 – 4 XIV 224/24 L
  6. LG Frankfurt am Main, 13.08.2025 – 2-12 T 97/25

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 13.05.2026 – XII ZB 2/26
  2. BGH, 29.04.2026 – XII ZB 60/26Ärztliche Zwangsmaßnahme und natürlicher Wille des BetreutenZitiert von 1
  3. LG Frankfurt am Main, 16.03.2026 – 2-12 T 73/26, 41 XIV 148/26 L

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1831 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

98 Entscheidungen zu § 1831 BGB →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1831#abs-1 (1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie erforderlich ist, weil

1.
aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder
2.
zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, die Maßnahme ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1831#abs-2 (2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1831#abs-3 (3) Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1831#abs-4 (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1831#abs-5 (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nach Maßgabe des § 1820 Absatz 2 Nummer 2 für einen Bevollmächtigten entsprechend.

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