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Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 1355b Geschlechtsangepasste Form des Ehenamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen

Stand: 01.05.2025

FamilienrechtBund3 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1355b#abs-1 (1) Jeder Ehegatte kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt bestimmen, dass er den Ehenamen in einer seinem Geschlecht angepassten Form führt, wenn

1.
die Form der sorbischen Tradition entspricht und der Ehegatte dem sorbischen Volk angehört,
2.
die Anpassung in der Rechtsordnung eines anderen Staates vorgesehen ist und der Herkunft des Ehegatten entspricht oder
3.
die Anpassung in der Rechtsordnung eines anderen Staates vorgesehen ist und der Name traditionell aus dem dortigen Sprachraum stammt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1355b#abs-2 (2) Wird eine Erklärung nach Absatz 1 nicht bei der Eheschließung abgegeben, so muss sie öffentlich beglaubigt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1355b#abs-3 (3) Die Erklärung nach Absatz 1 kann gegenüber dem Standesamt widerrufen werden. Der Widerruf muss öffentlich beglaubigt werden. Im Fall des Widerrufs ist eine erneute Erklärung nach Absatz 1 nicht zulässig.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 1355b BGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. OLG München, 05.08.2026 – 31 Wx 151/26 eEhenamensrecht: Keine Neubestimmung des Ehenamens nach erklärtem Widerruf der Ehenamensbestimmung gemäß Art. 229 § 67 Abs. 1 EGBGB Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. OLG München, 05.08.2026 – 31 Wx 220/25 eNamensrecht: Keine Neubestimmung des Ehenamens nach Widerruf der Ehenamensführung gemäß Art. 229 § 67 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. AG Karlsruhe, 14.10.2025 – III 23/25

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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