§ 1 Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGA-NachfG/1?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit wird ein "Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte" als selbständige Bundesoberbehörde errichtet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGA-NachfG/1?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Der Sitz des Bundesinstitutes ist Bonn. Die Sitzentscheidung wird mit dem Vollzug der Entscheidung über den Sitz der Bundesregierung gemäß § 3 Abs. 2 des Berlin/Bonn-Gesetzes vom 26. April 1994 (BGBl. I S. 918) vollzogen. Bis zum Vollzug der Sitzentscheidung ist Sitz des Bundesinstitutes Berlin.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGA-NachfG/1?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Dieses Bundesinstitut wird insbesondere tätig auf folgenden Gebieten:

Zulassung von Fertigarzneimitteln auf der Grundlage der analytischen, pharmakologisch-toxikologischen und klinischen Prüfungen, soweit nicht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit oder das Paul-Ehrlich-Institut nach § 77 des Arzneimittelgesetzes zuständig ist,

Registrierung homöopathischer Arzneimittel, soweit nicht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nach § 77 des Arzneimittelgesetzes zuständig ist,

Risikoerfassung und -bewertung sowie Durchführung von Maßnahmen nach dem Stufenplan,

Überwachung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln,

Arbeiten zur medizinischen und technischen Sicherheit, Eignung und Leistung von Medizinprodukten,

zentrale Risikoerfassung sowie Durchführung von Maßnahmen zur Risikoabwehr bei Medizinprodukten.

Änderungsverlauf

27.09.2021 Ausfertigung

§ 1 geändert durch Artikel 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. September 2021 (BGBl. I 4530)

BGBl. 2021 I S. 4530

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
06.08.2002 Ausfertigung

§ 1 geändert durch Artikel 3 § 1 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I 3082)

BGBl. 2002 I S. 3082

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.