Gesetze / Bundesentschädigungsgesetz
BEG§ 2
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BEG/2#abs-1 (1) Nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen sind solche Maßnahmen, die aus den Verfolgungsgründen des § 1 auf Veranlassung oder mit Billigung einer Dienststelle oder eines Amtsträgers des Reiches, eines Landes, einer sonstigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, der NSDAP, ihrer Gliederungen oder ihrer angeschlossenen Verbände gegen den Verfolgten gerichtet worden sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BEG/2#abs-2 (2) Der Annahme nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen steht nicht entgegen, daß sie auf gesetzlichen Vorschriften beruht haben oder in mißbräuchlicher Anwendung gesetzlicher Vorschriften gegen den Verfolgten gerichtet worden sind.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 2 BEG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 14.08.2003 – B 13 RJ 27/02 RZitiert von 14
- LSG NRW, 10.09.2001 – L 3 RJ 148/96
- OLG Saarbrücken, 18.05.2004 – 4 U 1/01 (Entsch)
- LSG NRW, 12.05.2006 – L 13 R 114/05
- BSG, 14.12.2006 – B 4 R 29/06 RZRBG: Voraussetzungen der Anerkennung von Ghetto-Beitragszeiten; Anforderungen an das Vorliegen einer Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss gegen Entgelt Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 133
- LSG Hessen, 24.04.2013 – L 6 EG 7/10Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2012 – L 2 EG 7/12Zitiert von 1
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 – L 3 R 787/10
- LSG Hessen, 15.02.2012 – L 6 EG 18/10Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 BEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.