BDG

§ 61 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

Stand: 01.04.2024

Hat das Gericht unanfechtbar über die Klage gegen eine Disziplinarverfügung entschieden, ist hinsichtlich der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Handlungen eine erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse nur wegen solcher erheblicher Tatsachen und Beweismittel zulässig, die keinen Eingang in das gerichtliche Verfahren gefunden haben. Eine Verschärfung der Disziplinarmaßnahme nach Art oder Höhe ist nur innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung des Urteils zulässig, es sei denn, es ergeht wegen desselben Sachverhalts ein rechtskräftiges Urteil auf Grund von tatsächlichen Feststellungen, die von denjenigen tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, abweichen.

Wird zitiert von 8 Entscheidungen zu § 61 BDG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

VG Stuttgart, 16.11.2022 – DB 23 K 4460/22Zitiert von 3
VGH Baden-Württemberg, 13.06.2024 – DB 16 S 186/23Zitiert von 3
VG Wiesbaden, 31.03.2015 – 25 L 1546/14.WIZitiert von 1
BVerwG, 15.06.2016 – 2 B 49/15Negative Lebensphase ist kein "anerkannter" MilderungsgrundZitiert von 77
OVG Schleswig, 26.09.2018 – 14 MB 1/18Zitiert von 4
VG Wiesbaden, 10.03.2016 – 25 K 1883/14.WI.D

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 61 BDG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

01.04.2024 in Kraft

§ 61 geändert, Abs. 1 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 389)

BGBl. 2023 I Nr. 389

Quelle (BGBl.)

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