Entscheidungen zu § 34 BDG
79 Entscheidungen · Disziplinarbefugnisse
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BVerwG, 11.03.2021 – 2 B 76/20
Beschluss
Leitsatz 1. Auch in den Fällen der Übertragung der Befugnis zur Erhebung der Disziplinarklage nach § 34 Abs. 2 Satz 2 BDG auf einen nachgeordneten Dienstvorgesetzten ist der Dienstherr des betroffenen Beamten Kläger des Disziplin…
- BVerwG, 08.05.2008 – 2 C 135.07 Beschluss
- VG Wiesbaden, 13.11.2024 – 25 K 404/22.WI.D Urteil
- VG Düsseldorf, 05.06.2023 – 38 K 1330/22 Urteil
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VG Meiningen, 05.12.2019 – 6 D 60017/17
Urteil
Leitsatz Einzelfall der Zurückstufung um 2 Ämter als angemessene Disziplinarmaßnahme bei Arbeitszeitbetrug, Manipulation im elektronischen Zeiterfassungssystem und unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst über einen Zeitraum von deutli…
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BVerwG, 14.12.2023 – 2 B 39/22
Beschluss
Leitsatz 1. Während einer vorläufigen Dienstenthebung bleibt ein einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesener Beamter dort beschäftigt i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG und § 2 Abs. 1 Satz 1 PBNUBestV, weil er weiterhin im akt…
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BVerwG, 27.01.2011 – 2 A 5/09
Urteil
Leitsatz Der Dienstherr hat die Entscheidung, ob er Disziplinarklage gemäß § 34 BDG erhebt oder eine Disziplinarverfügung gemäß § 32 BDG erlässt, auf der Grundlage der Bemessungsregeln und -maßstäbe des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 B…
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BVerwG, 26.02.2008 – 2 B 122.07
Beschluss
Leitsatz Ein wesentlicher Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift zieht einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nach sich, wenn das Verwaltungsgericht ein gemäß § 55 BDG erforderlic…
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BVerwG, 22.06.2006 – 2 C 11.05
Urteil
Leitsatz Im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG hat bei Erhebung der Disziplinarklage regelmäßig der Betriebsrat des Betriebes mitzuwirken, bei dem der Beamte beschäftigt ist; eine Mitwirkungszuständigkeit des Gesamt- oder Kon…
- VG Düsseldorf, 12.08.2024 – 38 K 5207/21.BDG Urteil
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VG Stuttgart, 16.11.2022 – DB 23 K 4460/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Möglichkeit der Ersatzeinreichung ist verschuldensunabhängig ausgestaltet und erfordert nur die (unverzügliche) Glaubhaftmachung der technischen Störung als solcher.(Rn.449) 2. Bei Verstoß gegen § 55d VwGO ist di…
- OVG NRW, 15.08.2007 – 21d A 3599/06.BDG Urteil
- OVG Saarland, 08.03.2004 – 7 R 1/03 Urteil
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BVerfG, 14.01.2020 – 2 BvR 2055/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch erfolgen darf, besteht nicht. 2. Gleichfalls besteht kein hergebrachter Grundsatz, wonach die…
- BVerwG, 05.12.2023 – 2 B 3/23 Beschluss
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BVerwG, 02.03.2023 – 2 A 19/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht (§ 67 Abs. 1 BBG) ist in Verwaltungsbereichen, in denen die Geheimhaltungspflicht von besonderer Bedeutung ist - insbesondere beim Auslandsgeheimdienst -, ein schwerwiegende…
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BVerwG, 28.09.2022 – 2 A 17/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen im behördlichen Disziplinarverfahren nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BDG begründet keinen Verfahrensmangel. Sofern die Glaubwürdigkeit eines Zeugen oder die Glaubhaftigkeit se…
- BVerwG, 15.01.2020 – 2 B 40/19 Beschluss
- BVerwG, 16.03.2010 – 2 B 3.10 Beschluss
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BVerwG, 18.11.2008 – 2 B 63.08
Beschluss
Leitsatz Die wirksame Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BDG setzt voraus, dass der Einleitungsvermerk inhaltlich eindeutig ist und dem Dienstvorgesetzten als Verfasser zugeordnet werden ka…
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 – 11 L 2/21 Urteil
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OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 – 11 L 1/21
Urteil
Leitsatz Ein nicht polizeidienstunfähiger Bundespolizeibeamter verletzt schuldhaft seine Dienstpflichten aus 2 BPolBG i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 1 BBG, wenn er an insgesamt 56 Tagen den zuvor mündlich oder schriftlich erteilten We…
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.2022 – DB 16 S 530/21 Urteil
- VG Wiesbaden, 05.09.2022 – 25 K 1765/19.WI.D Urteil
- VG Magdeburg, 22.06.2022 – 15 A 11/20 MD Urteil
- VG Magdeburg, 19.10.2021 – 15 A 5/21 MD Urteil
- VG Potsdam, 23.11.2017 – VG 18 K 2648/14.OB Urteil
- OVG Schleswig, 26.01.2015 – 16 LB 1/12 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2014 – OVG 83 D 2.12 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2011 – 85 K 5.10 OB
Urteil
Leitsatz Disziplinarmaßnahme bei Diebstahl von Postwertzeichen durch einen Schalterbeamten (hier: Entfernung), Zuständigkeit für Erhebung der Disziplinarklage (hier: Deutsche Postbank AG)(Rn.19)
- OVG NRW, 22.08.2007 – 21d A 1624/06.BDG Beschluss
- OVG NRW, 19.01.2005 – 22d A 1433/03.BDG Urteil
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BVerwG, 04.12.2025 – 2 B 17.25
Beschluss
Leitsatz Allgemeine Rechtsgrundsätze, die zur Ergänzung von Landesrecht herangezogen werden, sind grundsätzlich als zum Landesrecht gehörend anzusehen und demzufolge nicht revisibel.
- BVerwG, 04.12.2025 – 2 B 18.25 Beschluss
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BVerwG, 12.06.2025 – 2 B 3.25
Beschluss
Leitsatz Liegt dem Gericht ein fachmedizinisches Gutachten vor, so begründen abweichende Einschätzungen in einer weiteren ärztlichen Stellungnahme zu einer außerhalb des eigenen Fachgebiets liegenden gesundheitlichen Beeinträchti…
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BVerwG, 04.03.2025 – 2 B 42/24
Beschluss
Leitsatz Die Schuldfähigkeit des Beamten bei der Begehung eines Dienstvergehens schließt die Anerkennung des Milderungsgrundes der "Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase" nicht aus. Bei der Prüf…
- BVerwG, 05.06.2024 – 2 B 12.24 Beschluss
- BVerwG, 19.12.2023 – 2 B 43/22 Beschluss
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BVerwG, 20.04.2023 – 2 A 18/21
Urteil
Leitsatz Enthält ein Strafurteil zur Frage der Schuldfähigkeit des Täters keine Ausführungen, so ist wegen des für das Strafgericht vorgegebenen Prüfprogramms davon auszugehen, dass es das Vorliegen eines der Eingangsmerkmale des…
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BVerwG, 28.03.2023 – 2 C 20/21
Urteil
Leitsatz 1. Verstöße gegen Kernarbeitszeitregelungen bedürfen einer zeitnahen disziplinarischen Pflichtenmahnung und ggf. einer stufenweisen Steigerung der Disziplinarmaßnahmen. 2. Bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme für d…
- BVerwG, 30.03.2022 – 2 B 46/21 Beschluss
- BVerwG, 20.12.2016 – 2 B 127/15 Beschluss
- BVerwG, 15.06.2016 – 2 B 49/15 Beschluss
- BVerwG, 07.09.2015 – 2 B 56/14 Beschluss
- BAG, 26.09.2013 – 2 AZR 741/12 Urteil
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BVerwG, 28.02.2013 – 2 C 3/12
Urteil
Leitsatz 1. Das Oberverwaltungsgericht muss sich im Rahmen der Gesamtwürdigung eine eigene Überzeugung vom Nachweis der Pflichtverletzungen und der bemessungsrelevanten Umstände bilden; ein Verweis auf Sachverhaltsfeststellungen …
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BVerwG, 28.02.2013 – 2 C 62/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Erhebung der Disziplinarklage setzt voraus, dass die gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe einen Bezug zu ihren gesetzlichen Aufgaben aufweisen. Nur eine Verletzun…
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BVerwG, 29.03.2012 – 2 A 11/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Dienstvorgesetzte hat nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. 2. Tatsächlichen…
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BVerwG, 13.09.2011 – 2 WD 15.10
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein Irrtum über die Genehmigungsfähigkeit einen Tatbestands- oder Verbotsirrtum darstellt, richtet sich danach, ob die Tat ihren Unwert nur aus dem Fehlen der Genehmigung eines im Allgemeinen sozialadäquaten Verhal…
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BVerwG, 28.07.2011 – 2 C 16/10
Urteil
Leitsatz 1. Die VwGO lässt die Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß in Disziplinarklageverfahren nicht zu. 2. Bei außerdienstlichen Steuerhinterziehungen kommt bei einem Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger Höhe di…
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