Gesetze / Bundesdisziplinargesetz

BDG

§ 28 Protokoll

Stand: 10.06.2019

Bund5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Karlsruhe, 26.07.2018 – DL 17 K 342/17
  2. VG Saarland Saarlouis, 25.09.2009 – 4 K 457/08Zitiert von 1
  3. BVerwG, 31.08.2017 – 2 A 6/15Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im ZurruhesetzungsverfahrenZitiert von 43
  4. VG Ansbach, 14.11.2022 – AN 13a D 22.02360
  5. VG Trier, 17.11.2015 – 3 K 2121/15.TR

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

5 Entscheidungen zu § 28 BDG →

Über Anhörungen des Beamten und Beweiserhebungen sind Protokolle aufzunehmen; § 168a der Strafprozessordnung gilt entsprechend. Bei der Einholung von schriftlichen dienstlichen Auskünften sowie der Beiziehung von Urkunden und Akten genügt die Aufnahme eines Aktenvermerks.

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