BBesG

§ 6a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/6a?asof=2020-01-10#abs-1 (1) Bei begrenzter Dienstfähigkeit (§ 45 des Bundesbeamtengesetzes) erhält der Beamte oder Richter Dienstbezüge entsprechend § 6 Absatz 1.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/6a?asof=2020-01-10#abs-2 (2) Begrenzt Dienstfähige erhalten zusätzlich zu den Dienstbezügen nach Absatz 1 einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag. Der Zuschlag beträgt 50 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen den nach Absatz 1 gekürzten Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die bei einer Vollzeitbeschäftigung zustünden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/6a?asof=2020-01-10#abs-3 (3) Wird die Arbeitszeit auf Grund einer Teilzeitbeschäftigung zusätzlich reduziert, verringert sich der Zuschlag nach Absatz 2 entsprechend dem Verhältnis zwischen der wegen begrenzter Dienstfähigkeit verringerten Arbeitszeit und der insgesamt reduzierten Arbeitszeit.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/6a?asof=2020-01-10#abs-4 (4) Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 sind

das Grundgehalt,

der Familienzuschlag,

Amts- und Stellenzulagen,

Überleitungs- und Ausgleichszulagen,

Zuschüsse und Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche Leiter an Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/6a?asof=2020-01-10#abs-5 (5) Der Zuschlag nach Absatz 2 wird nicht gewährt neben einem Zuschlag

nach § 6 Absatz 2 in Verbindung mit der Altersteilzeitzuschlagsverordnung,

nach § 6 Absatz 3 oder Absatz 4,

nach § 7a,

nach § 2 der Telekom-Beamtenaltersteilzeitverordnung oder

nach § 2 der Postbeamtenaltersteilzeitverordnung.

Änderungsverlauf

19.06.2020 Ausfertigung

§ 6a geändert durch Artikel 67 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I 1328)

BGBl. 2020 I S. 1328

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.