Gesetze / Bundesbesoldungsgesetz
BBesG§ 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/11#abs-1 (1) Der Beamte, Richter oder Soldat kann, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Bezüge nur abtreten oder verpfänden, soweit sie der Pfändung unterliegen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBesG/11#abs-2 (2) Gegenüber Ansprüchen auf Bezüge kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Bezüge geltend machen. Dies gilt nicht, soweit gegen den Beamten, Richter oder Soldaten ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.
Wird zitiert von 22 Entscheidungen zu § 11 BBesG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 26.11.2018 – 1 B 1281/18Zitiert von 3
- VG Stuttgart, 11.06.2012 – 3 K 878/12Zitiert von 3
- OVG NRW, 16.06.2000 – 12 A 1364/99Zitiert von 3
- OVG Niedersachsen, 29.10.2007 – 5 ME 218/07Zitiert von 2
- OVG NRW, 16.04.2007 – 1 A 648/06Zitiert von 3
- OVG NRW, 03.02.1998 – 12 A 5577/97Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- BVerwG, 14.09.2023 – 2 A 1/22 · Rückforderung von AuslandsdienstbezügenZitiert von 14
- VG Stade, 01.06.2023 – 3 A 2195/18Zitiert von 4
- VG Düsseldorf, 15.12.2021 – 26 L 2344/21
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 11 BBesG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.