§ 185 Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/185#abs-1 (1) Ist ein Rechtsverhältnis auf Grund des § 182, des § 183 oder des § 184 aufgehoben worden, ist den Betroffenen insoweit eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten, als ihnen durch die vorzeitige Beendigung des Rechtsverhältnisses Vermögensnachteile entstehen. Die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Fünften Teils des Ersten Kapitels sind entsprechend anzuwenden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/185#abs-2 (2) Zur Entschädigung ist die Gemeinde verpflichtet. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/185#abs-3 (3) Wird ein Pachtvertrag über kleingärtnerisch genutztes Land nach § 182, § 183 oder § 184 aufgehoben, ist die Gemeinde außer zur Entschädigung nach Absatz 1 auch zur Bereitstellung oder Beschaffung von Ersatzland verpflichtet. Bei der Entschädigung in Geld ist die Bereitstellung oder Beschaffung des Ersatzlands angemessen zu berücksichtigen. Die höhere Verwaltungsbehörde kann die Gemeinde von der Verpflichtung zur Bereitstellung oder Beschaffung von Ersatzland befreien, wenn die Gemeinde nachweist, dass sie zur Erfüllung außerstande ist.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 185 BauGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- VG Gelsenkirchen, 09.06.2020 – 9 K 638/16
- OVG NRW, 23.01.2019 – 19 A 681/17Zitiert von 1
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2004 – 5 S 2345/03
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