§ 9 Inkrafttreten, Berichtspflicht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BAHZVO/9#abs-1 Kopieren ⧉(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BAHZVO/9#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2022 und danach alle fünf Jahre über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieser Rechtsverordnung.

Die Ministerin

für Innovation, Wissenschaft und Forschung

des Landes Nordrhein-Westfalen