Gesetze / Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

AwSV

§ 2 Begriffsbestimmungen

Stand: 10.06.2019

Bund8 Entscheidungen

Wird zitiert von 8

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG Niedersachsen, 20.12.2017 – 13 KN 67/14Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen das Verbot der Errichtung und Erweiterung von Biogasanlagen in Wasserschutzgebieten KI-generierter TitelZitiert von 37
  2. VG Potsdam, 28.06.2024 – VG 16 K 542/20
  3. VG Bayreuth, 22.10.2025 – B 4 S 25.866
  4. OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.2018 – 1 A 10496/18Zitiert von 2
  5. OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2018 – 2 M 78/18Zitiert von 2
  6. VG Bayreuth, 07.07.2022 – B 7 K 22.196Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VG Darmstadt, 18.05.2022 – 6 K 1758/20.DA
  2. VGH Baden-Württemberg, 07.03.2022 – 3 S 1907/21Zitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 AwSV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

8 Entscheidungen zu § 2 AwSV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/2#abs-1 (1) Für diese Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Absätze 2 bis 33.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/2#abs-2 (2) „Wassergefährdende Stoffe“ sind feste, flüssige und gasförmige Stoffe und Gemische, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen, und die nach Maßgabe von Kapitel 2 als wassergefährdend eingestuft sind oder als wassergefährdend gelten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/2#abs-3 (3) Ein „Stoff“ ist ein chemisches Element und seine Verbindungen in natürlicher Form oder gewonnen durch ein Herstellungsverfahren, einschließlich der zur Wahrung seiner Stabilität notwendigen Zusatzstoffe und der durch das angewandte Verfahren bedingten Verunreinigungen, aber mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeinträchtigung seiner Stabilität und ohne Änderung seiner Zusammensetzung abgetrennt werden können.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/2#abs-4 (4) Ein „Gemisch“ besteht aus zwei oder mehreren Stoffen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/2#abs-5 (5) „Gasförmig“ sind Stoffe und Gemische, die

1.
bei einer Temperatur von 50 Grad Celsius einen Dampfdruck von mehr als 300 Kilopascal (3 bar) haben oder
2.
bei einer Temperatur von 20 Grad Celsius und dem Standarddruck von 101,3 Kilopascal vollständig gasförmig sind.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/2#abs-6 (6) „Flüssig“ sind Stoffe und Gemische, die

1.
bei einer Temperatur von 50 Grad Celsius einen Dampfdruck von weniger als 300 Kilopascal (3 bar) haben,
2.
bei einer Temperatur von 20 Grad Celsius und einem Standarddruck von 101,3 Kilopascal nicht vollständig gasförmig sind und
3.
einen Schmelzpunkt oder einen Schmelzbeginn bei einer Temperatur von 20 Grad Celsius oder weniger bei einem Standarddruck von 101,3 Kilopascal haben.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/2#abs-7 (7) „Fest“ sind Stoffe und Gemische, die nicht gasförmig oder flüssig sind.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/2#abs-8 (8) „Gärsubstrate landwirtschaftlicher Herkunft zur Gewinnung von Biogas“ sind

1.
pflanzliche Biomassen aus landwirtschaftlicher Grundproduktion,
2.
Pflanzen oder Pflanzenbestandteile, die in landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Betrieben oder im Rahmen der Landschaftspflege anfallen, sofern sie zwischenzeitlich nicht anders genutzt worden sind,
3.
pflanzliche Rückstände aus der Herstellung von Getränken sowie Rückstände aus der Be- und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte, wie Obst-, Getreide- und Kartoffelschlempen, soweit bei der Be- und Verarbeitung keine wassergefährdenden Stoffe zugesetzt werden und sich die Gefährlichkeit bei der Be- und Verarbeitung nicht erhöht,
4.
Silagesickersaft sowie
5.
tierische Ausscheidungen wie Jauche, Gülle, Festmist und Geflügelkot.

Permalink zu Abs. 9recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/2#abs-9 (9) „Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ (Anlagen) sind

1.
selbständige und ortsfeste oder ortsfest benutzte Einheiten, in denen wassergefährdende Stoffe gelagert, abgefüllt, umgeschlagen, hergestellt, behandelt oder im Bereich der gewerblichen Wirtschaft oder im Bereich öffentlicher Einrichtungen verwendet werden, sowie
2.
Rohrleitungsanlagen nach § 62 Absatz 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes.

Als ortsfest oder ortsfest benutzt gelten Einheiten, wenn sie länger als ein halbes Jahr an einem Ort zu einem bestimmten betrieblichen Zweck betrieben werden; Anlagen können aus mehreren Anlagenteilen bestehen.

Permalink zu Abs. 10recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/2#abs-10 (10) „Fass- und Gebindelager“ sind Lageranlagen für ortsbewegliche Behälter und Verpackungen, deren Einzelvolumen 1,25 Kubikmeter nicht überschreitet.

Permalink zu Abs. 11recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/2#abs-11 (11) „Heizölverbraucheranlagen“ sind Lageranlagen und im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und öffentlicher Einrichtungen auch Verwendungsanlagen,

1.
die dem Beheizen oder Kühlen von Wohnräumen, Geschäfts- und sonstigen Arbeitsräumen oder dem Erwärmen von Wasser dienen,
2.
deren Jahresverbrauch an Heizöl leicht (Heizöl EL) nach DIN 51603-1, Ausgabe August 2008, die bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und bei der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt ist, an anderen leichten Heizölen mit gleichwertiger Qualität, an flüssigen Triglyceriden oder an flüssigen Fettsäuremethylestern 100 Kubikmeter nicht übersteigt und
3.
deren Behälter jährlich höchstens viermal befüllt werden.

Notstromanlagen stehen Heizölverbraucheranlagen gleich.

Permalink zu Abs. 12recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/2#abs-12 (12) „Eigenverbrauchstankstellen“ sind Lager- und Abfüllanlagen,

1.
die für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind,
2.
die dafür bestimmt sind, Fahrzeuge und Geräte, die für den zugehörigen Betrieb genutzt werden, mit Kraftstoffen zu versorgen,
3.
deren Jahresabgabe 100 Kubikmeter nicht übersteigt und
4.
die nur vom Betreiber oder den von ihm bestimmten und unterwiesenen Personen bedient werden.

Permalink zu Abs. 13recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/2#abs-13 (13) „Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlagen (JGS-Anlagen)“ sind Anlagen zum Lagern oder Abfüllen ausschließlich von

1.
Wirtschaftsdünger, insbesondere Gülle oder Festmist, im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 des Düngegesetzes,
2.
Jauche im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 5 des Düngegesetzes,
3.
tierischen Ausscheidungen nicht landwirtschaftlicher Herkunft, auch in Mischung mit Einstreu oder in verarbeiteter Form,
4.
Flüssigkeiten, die während der Herstellung oder Lagerung von Gärfutter durch Zellaufschluss oder Pressdruck anfallen und die überwiegend aus einem Gemisch aus Wasser, Zellsaft, organischen Säuren und Mikroorganismen sowie etwaigem Niederschlagswasser bestehen (Silagesickersaft), oder
5.
Silage oder Siliergut, soweit hierbei Silagesickersaft anfallen kann.

Permalink zu Abs. 14recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/2#abs-14 (14) „Biogasanlagen“ sind

1.
Anlagen zum Herstellen von Biogas, insbesondere Vorlagebehälter, Fermenter, Kondensatbehälter und Nachgärer,
2.
Anlagen zum Lagern von Gärresten oder Gärsubstraten, wenn sie in einem engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit Anlagen nach Nummer 1 stehen, und
3.
zu den Anlagen nach den Nummern 1 und 2 gehörige Abfüllanlagen.

Permalink zu Abs. 15recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/2#abs-15 (15) „Unterirdische Anlagen“ sind Anlagen, bei denen zumindest ein Anlagenteil unterirdisch ist; unterirdisch sind Anlagenteile,

1.
die vollständig oder teilweise im Erdreich eingebettet sind oder
2.
die nicht vollständig einsehbar in Bauteilen, die unmittelbar mit dem Erdreich in Berührung stehen, eingebettet sind.

Alle anderen Anlagen sind oberirdisch; oberirdisch sind insbesondere auch Anlagen, deren Rückhalteeinrichtungen teilweise im Erdreich eingebettet sind, sowie Behälter, die mit ihren flachen Böden vollflächig oder mit Stützkonstruktionen auf dem Untergrund aufgestellt sind.

Permalink zu Abs. 16recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/2#abs-16 (16) „Rückhalteeinrichtungen“ sind Anlagenteile zur Rückhaltung von wassergefährdenden Stoffen, die aus undicht gewordenen Anlagenteilen, die bestimmungsgemäß wassergefährdende Stoffe umschließen, austreten; dazu zählen insbesondere Auffangräume, Auffangwannen, Auffangtassen, Auffangvorrichtungen, Rohrleitungen, Schutzrohre, Behälter oder Flächen, in oder auf denen Stoffe zurückgehalten oder in oder auf denen Stoffe abgeleitet werden.

Permalink zu Abs. 17recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/2#abs-17 (17) „Doppelwandige Anlagen“ sind Anlagen, die aus zwei unabhängigen Wänden bestehen, deren Zwischenraum als Überwachungsraum ausgestaltet ist, der mit einem Leckanzeigesystem ausgestattet ist, das ein Undichtwerden der inneren und der äußeren Wand anzeigt.

Permalink zu Abs. 18recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/2#abs-18 (18) „Abfüll- oder Umschlagflächen“ sind Anlagenteile, die beim Abfüllen oder Umschlagen im Fall einer Betriebsstörung mit wassergefährdenden Stoffen beaufschlagt werden können, zuzüglich der Ablauf- und Stauflächen sowie der Abtrennung von anderen Flächen.

Permalink zu Abs. 19recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/2#abs-19 (19) „Rohrleitungen“ sind feste oder flexible Leitungen zum Befördern wassergefährdender Stoffe, einschließlich ihrer Formstücke, Armaturen, Förderaggregate, Flansche und Dichtmittel.

Permalink zu Abs. 20recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/2#abs-20 (20) „Lagern“ ist das Vorhalten von wassergefährdenden Stoffen zur weiteren Nutzung, Abgabe oder Entsorgung.

Permalink zu Abs. 21recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/2#abs-21 (21) „Erdbecken“ sind ins Erdreich gebaute oder durch Dämme errichtete Becken zum Lagern von Jauche, Gülle und Silagesickersäften, die im Sohlen- und Böschungsbereich aus Erdreich bestehen und gegenüber dem Boden mit Dichtungsbahnen abgedichtet sind.

Permalink zu Abs. 22recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/2#abs-22 (22) „Abfüllen“ ist das Befüllen von Behältern oder Verpackungen mit wassergefährdenden Stoffen.

Permalink zu Abs. 23recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/2#abs-23 (23) „Umschlagen“ ist das Laden und Löschen von Schiffen, soweit es unverpackte wassergefährdende Stoffe betrifft, sowie das Umladen von wassergefährdenden Stoffen in Behältern oder Verpackungen von einem Transportmittel auf ein anderes. Zum Umschlagen gehört auch das vorübergehende Abstellen von Behältern oder Verpackungen mit wassergefährdenden Stoffen in einer Umschlaganlage im Zusammenhang mit dem Transport.

Permalink zu Abs. 24recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/2#abs-24 (24) „Intermodaler Verkehr“ umfasst den Transport von Gütern in ein und derselben Ladeeinheit oder demselben Straßenfahrzeug mit zwei oder mehr Verkehrsträgern, wobei ein Wechsel der Verkehrsträger, aber kein Umschlag der transportierten Güter selbst erfolgt.

Permalink zu Abs. 25recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/2#abs-25 (25) „Herstellen“ ist das Erzeugen und Gewinnen von wassergefährdenden Stoffen.

Permalink zu Abs. 26recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/2#abs-26 (26) „Behandeln“ ist das Einwirken auf wassergefährdende Stoffe, um deren Eigenschaften zu verändern.

Permalink zu Abs. 27recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/2#abs-27 (27) „Verwenden“ ist das Anwenden, Gebrauchen und Verbrauchen von wassergefährdenden Stoffen unter Ausnutzung ihrer Eigenschaften im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen.

Permalink zu Abs. 28recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/2#abs-28 (28) „Errichten“ ist das Aufstellen, Einbauen oder Einfügen von Anlagen und Anlagenteilen.

Permalink zu Abs. 29recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/2#abs-29 (29) „Instandhalten“ ist das Aufrechterhalten des ordnungsgemäßen Zustands einer Anlage, „Instandsetzen“ ist das Wiederherstellen dieses Zustands.

Permalink zu Abs. 30recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/2#abs-30 (30) „Stilllegen“ ist die dauerhafte Außerbetriebnahme einer Anlage.

Permalink zu Abs. 31recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/2#abs-31 (31) „Wesentliche Änderungen“ einer Anlage sind Maßnahmen, die die baulichen oder sicherheitstechnischen Merkmale der Anlage verändern.

Permalink zu Abs. 32recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/2#abs-32 (32) „Schutzgebiete“ sind

1.
Wasserschutzgebiete nach § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes,
2.
Gebiete, für die eine vorläufige Anordnung nach § 52 Absatz 2 in Verbindung mit § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes erlassen worden ist, und
3.
Heilquellenschutzgebiete nach § 53 Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes.

Ist die weitere Zone eines Schutzgebietes unterteilt, so gilt als Schutzgebiet nur deren innerer Bereich; sind Zonen zum Schutz gegen qualitative und quantitative Beeinträchtigungen unterschiedlich abgegrenzt, gelten die Abgrenzungen zum Schutz gegen qualitative Beeinträchtigungen.

Permalink zu Abs. 33recht.nulegal.eu/gesetze/AwSV/2#abs-33 (33) „Sachverständige“ sind von nach § 52 anerkannten Sachverständigenorganisationen bestellte Personen, die berechtigt sind, Anlagen zu prüfen und zu begutachten.

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