Gesetze / AusglLeistG · BGBl I 1994, 2624, 2628

Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können

9 Normen · ausgefertigt 27.09.1994 · 154 zitierende Entscheidungen · letzte Änderung 10.01.2024 · Änderungen →

Meistzitierte Normen

NormZitierende Entscheidungen
§ 1 — Anspruch auf Ausgleichsleistung77
§ 3 — Flächenerwerb60
§ 6 — Zuständigkeit und Verfahren33
§ 2 — Art und Höhe der Ausgleichsleistung26
§ 4 — Verordnungsermächtigung25
§ 5 — Rückgabe beweglicher Sachen12

Aus den Normzitaten der Entscheidungen im Bestand ermittelt.

Inhaltsübersicht

  1. § 1Anspruch auf Ausgleichsleistung
  2. § 2Art und Höhe der Ausgleichsleistung
  3. § 3Flächenerwerb
  4. § 3aBesondere Vorschriften für Altkaufverträge
  5. § 3bRechtsnachfolger
  6. § 4Verordnungsermächtigung
  7. § 5Rückgabe beweglicher Sachen
  8. § 6Zuständigkeit und Verfahren
  9. § 7Übergangs- und Schlussbestimmungen

Änderungsverlauf

  1. 10.01.2024 — 1 Norm geändert · § 3 neueste Änderung
  2. 01.09.2021 — 1 Norm geändert · § 3

Alle Änderungen → · Neue Textfassungen aus dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.