Gesetze / Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz

DbAG

§ 3 Verfahren, Erstattung, Rechtsweg

Stand: 10.06.2019

Bund9 Entscheidungen

Wird zitiert von 9

Nach Gewicht

  1. LSG Schleswig, 18.06.2013 – L 2 VS 9/13
  2. BSG, 07.09.2010 – B 5 RS 12/09 RFesthaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim DienstbeschädigungsausgleichZitiert von 4
  3. BSG, 07.09.2010 – B 5 RS 14/09 RFesthaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim DienstbeschädigungsausgleichZitiert von 3
  4. BSG, 07.09.2010 – B 5 RS 15/09 RFesthaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim DienstbeschädigungsausgleichZitiert von 3
  5. BSG, 05.06.2007 – B 4 RS 5/07 RZitiert von 3
  6. BSG, 05.06.2007 – B 4 RS 1/07 RZitiert von 9

Zuletzt entschieden

  1. LSG Thüringen, 25.11.2021 – L 1 SV 952/19
  2. BSG, 05.06.2007 – B 4 RS 21/07 RZitiert von 5
  3. BSG, 05.06.2007 – B 4 RS 22/07 RZitiert von 5

9 Entscheidungen zu § 3 DbAG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 DbAG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Für die Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen, das Verwaltungsverfahren, die Auszahlung, die Erstattung und den Rechtsweg gelten die bis zum 31. Dezember 1996 für die Dienstbeschädigungsteilrenten geltenden Regelungen des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes und der AAÜG-Erstattungsverordnung entsprechend. Die Vorschriften des Ersten und Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind anzuwenden.

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