AtG

§ 9h Pflichten des Zulassungsinhabers

Stand: 10.06.2019

Die §§ 7c und 19a Absatz 3 und 4 gelten entsprechend für:

den Inhaber eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Genehmigung nach § 9b sowie

den Inhaber einer Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen zum Zweck der Lagerung, Bearbeitung oder Verarbeitung als radioaktive Abfälle, mit dem Ziel, diese radioaktiven Abfälle geordnet zu beseitigen, soweit es sich nicht um die Genehmigung für eine kerntechnische Anlage im Sinne des § 2 Absatz 3a Nummer 1 handelt.

Änderungsverlauf

11.07.2018 Ausfertigung

§ 9h geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2018 (BGBl. I 1124)

BGBl. 2018 I S. 1124

BGBl. 2018 I S. 1124 Gesetzgebungsmaterialien
20.11.2015 Ausfertigung

§ 9h geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I 2053)

BGBl. 2015 I S. 2053

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.