Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1Anwendungsbereich
3. § 2Verhältnis zu anderen Vorschriften
4. § 3Begriffsbestimmungen
5. § 4Einheitlicher Begleitschein
6. § 5Verbringungsverbot, Genehmigung
7. § 6Antragstellung
8. § 7Eingangsbestätigung und Informationsersuchen
9. § 8Verbringung in einen Mitgliedstaat
10. § 9Verbringung in ein Drittland
11. § 10Verbringung in das Inland aus einem Drittland
12. § 11Verbringung durch das Inland
13. § 12Unterrichtungen
14. § 13Übermittlung und Mitführen von Unterlagen
15. § 14Zustimmung zur Verbringung in das Inland aus einem Mitgliedstaat
16. § 15Zustimmung zur Durchfuhr
17. § 16Genehmigung durch andere Mitgliedstaaten
18. § 17Nicht zu Ende geführte Verbringungen
19. § 18Bestätigung über den Erhalt
20. § 19Sprachenregelung
21. § 20Mitwirkung der Zollstellen
22. § 21Aufbewahrung der einheitlichen Begleitscheine nach Abschluss des Verfahrens
23. § 22Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
24. § 23Ordnungswidrigkeiten
25. § 24(weggefallen)
26. § 25Inkrafttreten, Außerkrafttreten
27. Schlussformel
28. AnlageEinheitlicher Begleitschein für die Überwachung und Kontrolle von Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates)