Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1 Anwendungsbereich
3. § 2 Verhältnis zu anderen Vorschriften
4. § 3 Begriffsbestimmungen
5. § 4 Einheitlicher Begleitschein
6. § 5 Verbringungsverbot, Genehmigung
7. § 6 Antragstellung
8. § 7 Eingangsbestätigung und Informationsersuchen
9. § 8 Verbringung in einen Mitgliedstaat
10. § 9 Verbringung in ein Drittland
11. § 10 Verbringung in das Inland aus einem Drittland
12. § 11 Verbringung durch das Inland
13. § 12 Unterrichtungen
14. § 13 Übermittlung und Mitführen von Unterlagen
15. § 14 Zustimmung zur Verbringung in das Inland aus einem Mitgliedstaat
16. § 15 Zustimmung zur Durchfuhr
17. § 16 Genehmigung durch andere Mitgliedstaaten
18. § 17 Nicht zu Ende geführte Verbringungen
19. § 18 Bestätigung über den Erhalt
20. § 19 Sprachenregelung
21. § 20 Mitwirkung der Zollstellen
22. § 21 Aufbewahrung der einheitlichen Begleitscheine nach Abschluss des Verfahrens
23. § 22 Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
24. § 23 Ordnungswidrigkeiten
25. § 24 (weggefallen)
26. § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
27. Schlussformel
28. Anlage Einheitlicher Begleitschein für die Überwachung und Kontrolle von Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates)