ArbGG

§ 102 Prozeßhindernde Einrede

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/102#abs-1 (1) Wird das Arbeitsgericht wegen einer Rechtsstreitigkeit angerufen, für die die Parteien des Tarifvertrages einen Schiedsvertrag geschlossen haben, so hat das Gericht die Klage als unzulässig abzuweisen, wenn sich der Beklagte auf den Schiedsvertrag beruft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/102#abs-2 (2) Der Beklagte kann sich nicht auf den Schiedsvertrag berufen,

wenn in einem Fall, in dem die Streitparteien selbst die Mitglieder des Schiedsgerichts zu ernennen haben, der Kläger dieser Pflicht nachgekommen ist, der Beklagte die Ernennung aber nicht binnen einer Woche nach der Aufforderung des Klägers vorgenommen hat;

wenn in einem Fall, in dem nicht die Streitparteien, sondern die Parteien des Schiedsvertrags die Mitglieder des Schiedsgerichts zu ernennen haben, das Schiedsgericht nicht gebildet ist und die den Parteien des Schiedsvertrags von dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts gesetzte Frist zur Bildung des Schiedsgerichts fruchtlos verstrichen ist;

wenn das nach dem Schiedsvertrag gebildete Schiedsgericht die Durchführung des Verfahrens verzögert und die ihm von dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts gesetzte Frist zur Durchführung des Verfahrens fruchtlos verstrichen ist;

wenn das Schiedsgericht den Parteien des streitigen Rechtsverhältnisses anzeigt, daß die Abgabe eines Schiedsspruchs unmöglich ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/102#abs-3 (3) In den Fällen des Absatzes 2 Nummern 2 und 3 erfolgt die Bestimmung der Frist auf Antrag des Klägers durch den Vorsitzenden des Arbeitsgerichts, das für die Geltendmachung des Anspruchs zuständig wäre.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ArbGG/102#abs-4 (4) Kann sich der Beklagte nach Absatz 2 nicht auf den Schiedsvertrag berufen, so ist eine schiedsrichterliche Entscheidung des Rechtsstreits auf Grund des Schiedsvertrags ausgeschlossen.

Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu § 102 ArbGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

ArbG Freiburg, 04.04.2017 – 4 Ca 288/16Zitiert von 1
LAG Baden-Württemberg, 31.01.2018 – 11 Sa 30/17
LAG Baden-Württemberg, 31.01.2018 – 9 Sa 22/17
LAG Baden-Württemberg, 31.01.2018 – 9 Sa 23/17
LAG Baden-Württemberg, 23.11.2009 – 15 Sa 71/09
BAG, 20.09.2017 – 6 AZR 474/16Theaterbetriebszulage für einen BetriebstechnikerZitiert von 18

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 102 ArbGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

17.12.1990 Ausfertigung

§ 102 eingefügt und geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I 2847)

BGBl. 1990 I S. 2847

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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