§ 4 Hilfe für Hinterbliebene

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AntiDHG/4#abs-1 (1) Stirbt ein nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Berechtigter an den Folgen einer im Zeitpunkt des Todes bestandskräftig anerkannten Hepatitis-C-Virus-Infektion, erhalten der hinterbliebene Ehegatte eine monatliche finanzielle Hilfe in Höhe von 434 Euro, Halbwaisen von 327 Euro und Vollwaisen von 544 Euro.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AntiDHG/4#abs-2 (2) Die Hilfe nach Absatz 1 wird dem Ehegatten für die 60 auf den Sterbemonat folgenden Monate gewährt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AntiDHG/4#abs-3 (3) Waisen erhalten die finanzielle Hilfe nach Absatz 1 ab dem auf den Sterbemonat folgenden Monat bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, darüber hinaus nur für die Dauer einer Schul- oder Berufsausbildung, die die Arbeitskraft überwiegend in Anspruch nimmt und nicht mit der Zahlung von Dienstbezügen, Arbeitsentgelt oder sonstigen Zuwendungen in entsprechender Höhe verbunden ist, längstens jedoch bis zu Vollendung des 27. Lebensjahres. Als Waisen gelten auch

Stiefkinder, die mit dem verstorbenen Berechtigten im Zeitpunkt des Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder wesentlich von ihm unterhalten worden sind sowie

Pflegekinder im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Bundeskindergeldgesetzes.

Änderungsverlauf

13.12.2007 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I 2904)

BGBl. 2007 I S. 2904

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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