§ 46 Verantwortlichkeit der Gründer
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 11
Nach Gewicht
- BGH, 07.01.2008 – II ZR 283/06Zitiert von 19
- BGH, 12.03.2007 – II ZR 302/05Zitiert von 6
- OLG Oldenburg, 22.08.2016 – 12 W 121/16 (HR)
- OLG Köln, 03.07.2008 – 18 U 191/04
- LAG Baden-Württemberg, 08.07.2005 – 7 Sa 4/05Zitiert von 1
- BGH, 30.09.2025 – II ZR 154/23Haftungsvergleiche im sog. Dieselskandal; Nichtigkeit eines Beschlusses über Zustimmung zum DeckungsvergleichZitiert von 2
Zuletzt entschieden
- LG Potsdam, 03.01.2022 – 51 O 7/21Zitiert von 4
- OLG Brandenburg, 28.12.2017 – 6 U 87/15
- LG Düsseldorf, 12.09.2017 – 16 O 560/05
11 Entscheidungen zu § 46 AktG →
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 46 AktG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/46#abs-1 (1) Die Gründer sind der Gesellschaft als Gesamtschuldner verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben, die zum Zwecke der Gründung der Gesellschaft über Übernahme der Aktien, Einzahlung auf die Aktien, Verwendung eingezahlter Beträge, Sondervorteile, Gründungsaufwand, Sacheinlagen und Sachübernahmen gemacht worden sind. Sie sind ferner dafür verantwortlich, daß eine zur Annahme von Einzahlungen auf das Grundkapital bestimmte Stelle (§ 54 Abs. 3) hierzu geeignet ist und daß die eingezahlten Beträge zur freien Verfügung des Vorstands stehen. Sie haben, unbeschadet der Verpflichtung zum Ersatz des sonst entstehenden Schadens, fehlende Einzahlungen zu leisten und eine Vergütung, die nicht unter den Gründungsaufwand aufgenommen ist, zu ersetzen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/46#abs-2 (2) Wird die Gesellschaft von Gründern durch Einlagen, Sachübernahmen oder Gründungsaufwand vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit geschädigt, so sind ihr alle Gründer als Gesamtschuldner zum Ersatz verpflichtet.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/46#abs-3 (3) Von diesen Verpflichtungen ist ein Gründer befreit, wenn er die die Ersatzpflicht begründenden Tatsachen weder kannte noch bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns kennen mußte.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/46#abs-4 (4) Entsteht der Gesellschaft ein Ausfall, weil ein Aktionär zahlungsunfähig oder unfähig ist, eine Sacheinlage zu leisten, so sind ihr zum Ersatz als Gesamtschuldner die Gründer verpflichtet, welche die Beteiligung des Aktionärs in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit oder Leistungsunfähigkeit angenommen haben.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/46#abs-5 (5) Neben den Gründern sind in gleicher Weise Personen verantwortlich, für deren Rechnung die Gründer Aktien übernommen haben. Sie können sich auf ihre eigene Unkenntnis nicht wegen solcher Umstände berufen, die ein für ihre Rechnung handelnder Gründer kannte oder kennen mußte.