Gesetze / Akkreditierungsstellengebührenverordnung

§ 3 Gebührenberechnung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AkkStelleGebV/3#abs-1 (1) Eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung wird nach Zeitgebühr abgerechnet. Die Zeitgebühr ist durch Multiplikation des Stundensatzes nach Tarifstelle 7 der Anlage mit dem Zeitaufwand für die Durchführung der jeweiligen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung zu berechnen. Die Zeitgebühr ist für jede die Leistung durchführende Person zu erheben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AkkStelleGebV/3#abs-2 (2) Bei der Abrechnung sind alle mit der Erbringung der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung in Zusammenhang stehenden Zeiten zu berücksichtigen, insbesondere für

erforderliche Wartezeiten von Bediensteten der Akkreditierungsstelle, sofern der Gebührenschuldner diese zu vertreten hat,

erforderliche Reisezeiten von Bediensteten der Akkreditierungsstelle innerhalb ihrer regelmäßigen Arbeitszeit,

Rückfragen im Rahmen der Erbringung der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung,

interne Abstimmungen sowie Abstimmungen mit Dritten, die mit der Erbringung der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung in Zusammenhang stehen,

Änderungswünsche des Gebührenschuldners im Rahmen der laufenden Leistungserbringung,

die Überprüfung der Einhaltung erlassener Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes,

die Einbeziehung anderer Behörden nach § 2 Absatz 3 und § 4 des Akkreditierungsstellengesetzes.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 3 AkkStelleGebV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2026 – OVG 1 N 79/23

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.