§ 4 Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Stand: 10.06.2019

Wird zitiert von 2

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 – OVG 1 B 26.14Zitiert von 3
VG Berlin, 14.09.2016 – 4 K 3.14Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AkkStelleG/4#abs-1 (1) Den Behörden, die auf Grund einer Rechtsvorschrift Konformitätsbewertungsstellen die Befugnis erteilen, als solche tätig zu werden, übermittelt die Akkreditierungsstelle unverzüglich die notwendigen Informationen über Akkreditierungstätigkeiten oder Maßnahmen, die die Akkreditierungsstelle ergriffen hat. Werden der Akkreditierungsstelle Geschäftsgeheimnisse bekannt, so schützt sie deren Vertraulichkeit gegenüber Dritten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AkkStelleG/4#abs-2 (2) Die Akkreditierungsstelle hat den in Absatz 1 genannten Behörden auf deren Ersuchen Auskunft zu erteilen und auf deren Verlangen ein Überprüfungsverfahren einzuleiten, wenn sie über Mängel hinsichtlich der fachlichen Kompetenz einer Konformitätsbewertungsstelle unterrichtet wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AkkStelleG/4#abs-3 (3) Bei Akkreditierungen für die in § 1 Absatz 2 Satz 2 genannten Bereiche trifft die Akkreditierungsstelle die Akkreditierungsentscheidung im Einvernehmen mit den Behörden, die die Begutachtung nach § 2 Absatz 3 durchführen.