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Gesetze / Akkreditierungsstellengesetz

AkkStelleG

§ 8 Beleihung oder Errichtung

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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AkkStelleG/8?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit dem

1.
Bundesministerium des Innern,
2.
Bundesministerium der Finanzen,
3.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
4.
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,
5.
Bundesministerium für Gesundheit,
6.
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,
7.
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine juristische Person des Privatrechts mit Aufgaben und Befugnissen einer Akkreditierungsstelle beleihen, wenn die Voraussetzungen nach § 10 vorliegen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können ferner nähere Bestimmungen getroffen werden über

1.
die Zuständigkeit der dort genannten Bundesministerien für die Aufsicht und
2.
die Ausgestaltung der Aufsicht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AkkStelleG/8?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Für den Fall, dass eine juristische Person des Privatrechts nicht nach Absatz 1 beliehen wird oder die Beleihung nach § 10 Absatz 3 beendet wird, kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit den in Absatz 1 genannten Ministerien ein Bundesamt für Akkreditierung errichten.

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