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Gesetze / Akkreditierungsstellengesetz

AkkStelleG

§ 8 Beleihung oder Errichtung

Stand: 12.08.2020

Bund2 Fassungen2 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AkkStelleG/8#abs-1 (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit dem

1.
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat,
2.
Bundesministerium der Finanzen,
3.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
4.
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,
5.
Bundesministerium für Gesundheit,
6.
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,
7.
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine juristische Person des Privatrechts mit Aufgaben und Befugnissen einer Akkreditierungsstelle beleihen, wenn die Voraussetzungen nach § 10 vorliegen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können ferner nähere Bestimmungen getroffen werden über

1.
die Zuständigkeit der dort genannten Bundesministerien für die Aufsicht und
2.
die Ausgestaltung der Aufsicht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AkkStelleG/8#abs-2 (2) Für den Fall, dass eine juristische Person des Privatrechts nicht nach Absatz 1 beliehen wird oder die Beleihung nach § 10 Absatz 3 beendet wird, kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit den in Absatz 1 genannten Ministerien ein Bundesamt für Akkreditierung errichten.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 8 AkkStelleG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. BVerwG, 19.09.2018 – 8 C 6/17Keine Befristung der Akkreditierung nach dem AkkreditierungsstellengesetzZitiert von 18
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 – OVG 1 B 26.14Zitiert von 3

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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